Christoph Schmitz-Schunken
10. Juli 2014

Warum ist es für einen im Ausland lebenden Rennfahrer besser, einen Skiunfall in Deutschland zu erleiden als in Frankreich

Christoph Schmitz-Schunken Steuerberater, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht

Warum ist es für einen im Ausland lebenden Rennfahrer besser, einen Skiunfall in Deutschland zu erleiden als in Frankreich?

Die Antwort ist einfach:
Seine Familie könnte den Patienten in Ruhe weitere sechs Monate im deutschen Krankenhaus genesen lassen und müsste ihn möglicherweise nicht aus steuerlichen Gründen vorzeitig in die Heimat verlegen.

Wieso ist das so?
Nach deutschem Steuerrecht begründet eine natürliche Person, die im Inland keine Wohnung und damit keinen Wohnsitz unterhält, gem. § 9 der Abgabenordnung (AO) seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, wenn er sich stets und von Beginn an zeitlich zusammenhängend mehr als 6 Monate im Inland aufhält. Auch ein Patient, der in einem inländischen Krankenhaus liegt, erfüllt den Zustand des Aufhaltens im Inland, selbst wenn er dies unfreiwillig, also beispielsweise nach einem Unfall, tut.

Da aber unterstellt werden kann, dass der Patient jedenfalls nicht aus gewerblichen oder beruflichen Gründen im Krankenhaus liegt, sondern als Folge eines Skiunfalls quasi zu privaten Zwecken, wird der gewöhnliche Aufenthalt im Inland für steuerliche Zwecke erst nach einer Gesamtdauer von einem Jahr Aufenthalt im Inland angenommen, vgl. § 9 Sätze 2 u. 3 AO.

Da die Folge eines gewöhnlichen Aufenthaltes in Deutschland der Eintritt der sog. unbeschränkten Einkommensteuerpflicht im Inland gem. § 1 Abs.1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) ist, wird der Patient oder seine Familie gut beraten sein, vor Erreichen des gewöhnlichen Aufenthaltes in Deutschland zu überlegen, zur Vermeidung der Steuerpflicht im Inland das Land vor Jahresfrist zu verlassen. Die unbeschränkte Steuerpflicht im Inland würde bedeuten, dass das gesamte, weltweit erzielte Einkommen (Welteinkommensprinzip) in Deutschland zu versteuern wäre. Gäbe es noch die Vermögenssteuer würde auch das gesamte Vermögen in die Vermögensbesteuerung einbezogen werden. Insgesamt eine Situation, die ein vermögender Rennfahrer wohl vermeiden möchte.

In Frankreich ist die Regel nicht so großzügig. Nach Art. 4B des Code Général des Impôts (CGI) wird im Allgemeinen ein gewöhnlicher Aufenthalt (wesentlicher Aufhaltungsort) in Frankreich bei einem zusammenhängenden Aufenthalt von mindestens 183 Tagen angenommen. Tritt dies ein, dann besteuert Frankreich das Welteinkommen. Die französische Einkommensteuer (Impôt sur le revenu des personnes physiques) greift dann mit bis zu 49% Grenzsteuersatz zu. Dann kommt aber auch noch die Vermögenssteuer (Impôt de solidarité sur la fortune) die, bekannt aus der Presse, in den letzten Jahren zulasten großer Vermögen ausgedehnt worden ist. Mit diesen Aussichten lohnt es auf eine Genesung des Patienten zu hoffen, die eine Verlegung ins Heimatland zuläßt.
P.S.
Die Projektionsfigur für diesen Beitrag ist natürlich Michael Schumacher, der am 29.12.2013 nach einem Skiunfall mit sehr tragischem Ausgang in ein Krankenhaus in Grenoble (Frankreich) eingeliefert, und Mitte Juni 2014, laut Pressemitteilung in ein Krankenhaus in Lausanne, Schweiz, verlegt worden ist. Über seine steuerliche Einordnung in Frankreich oder in der Schweiz ist mir nichts bekannt, so dass alles hier nur Spekulation ist. Unabhängig von den steuerlichen Gedankenspielen wünsche ich ihm eine schnelle und erfolgreiche Genesung.