Christoph Schmitz-Schunken
08. September 2014

Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Immobilien – Welcher Schlüssel passt ins Schloss?

Christoph Schmitz-Schunken Steuerberater, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner Entscheidung vom 07.05.2014 (Az. V R 1/10, veröffentlicht am 11.06.2014) seine Rechtsprechung zur Aufteilung der Vorsteuer auf Eingangsumsätze bei gemischt genutzten Immobilien geändert und sich dabei den Grundregeln der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) angenähert.

In der Sache selbst ging es um die Höhe des Vorsteuerabzugs für Eingangsleistungen zur Herstellung eines Gebäudes, mit dem sowohl steuerfreie als auch steuerpflichtige Vermietungsumsätze erzielt werden sollten. Da der Vorsteuerabzug nur für steuerpflichtige Ausgangsumsätze möglich ist, war eine Aufteilung der Vorsteuern erforderlich. Die Aufteilung der Vorsteuern wurde nach dem sog. Umsatzschlüssel vorgenommen, während die Finanzverwaltung die Vorsteuern nach dem ungünstigeren Flächenschlüssel aufteilten wollte.

Der Streit selbst ist im nationalen Recht in § 15 Abs.4 Satz 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) angelegt. Dort ist mit Wirkung ab dem 01.01.2004 angeordnet, dass die Ermittlung des nichtabziehbaren Teils der Vorsteuern nach dem Verhältnis der Umsätze, die den Vorsteuerabzug ausschließen, nur dann zulässig ist, wenn keine andere wirtschaftliche Zurechnung möglich ist. Aus dieser Aussage wird für das nationale Recht der Vorrang des Flächenschlüssels vor dem Umsatzschlüssel abgeleitet.

Mit dieser Aussage verstößt das nationale Recht aber zunächst einmal eindeutig gegen vorrangiges EU-Recht, denn in Art. 173 MwStSystRL ist eindeutig festgelegt, dass die Vorsteuern nach dem Umsatzschlüssel aufzuteilen sind.

In der Rechtssache BLC Baumarkt (EuGH, Urteil vom 08.11.2012 – Rs. C-511/10) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jedoch klargestellt, dass Deutschland die Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden nach dem Flächenverhältnis vorschreiben könne, wenn das Flächenverhältnis eine präzisere Bestimmung des Aufteilungsmaßstabes gewährleistet als die vorgesehene Umsatzmethode. Die Feststellung, ob eine solche präzisere Bestimmung durch einen Flächenschlüssel gewährleistet sei, hat der EuGH wiederum dem BFH überlassen, der dies mit seinem Urteil v. 22.8.2013 (Az. V R 19/09) bejahte. Nach Auffassung des BFH sei in Fällen, in denen die maßgeblichen Vorsteuerbeträge der potenziellen Vorsteuerkorrektur gem. § 15a UStG unterliegen (z.B. bezüglich der Errichtung eines Gebäudes), der Flächenschlüssel anzuwenden sei. Anders sei dies aber zu beurteilen, wenn keine Berichtigungspflicht gem. § 15a UStG vorliege (z.B. bei Gebäudereinigungsleistungen). In diesen Fällen sei die Anwendung eines Flächenschlüssels wahrscheinlich  unzulässig und es müsste das Umsatzverfahren zur Anwendung kommen.

In der zuletzt genannten Hinwendung vom Flächenschlüssel zum Umsatzschlüssel wurde in der Vergangenheit eine sog. teleologische Reduktion der Regelung in § 15 ABs.4 UStG gesehen, um gegen den dortigen Wortlaut zur Anwendung des Umsatzverfahrens zu gelangen. An dieser Auslegung hält der BFH nunmehr nicht mehr fest.

Nach Auffassung des BFH ist grundsätzlich der Flächenschlüssel das präzisere Mittel zur Bestimmung des Aufteilungsmaßstabes, welcher sowohl den gesamtunternehmensbezogenen als auch den objektbezogenen Umsatzschlüssel ausschließt. Der Flächenschlüssel findet aber dann keine Anwendung, wenn die Ausstattung der Räumlichkeiten (Höhe der Räume, Dicke der Wände, Innenausstattung) erhebliche Unterschiede aufweist. In solchen Fällen ist nach Umsätzen aufzuteilen, und zwar je nach Lage des Einzelfalles unternehmensübergreifend oder objektbezogen.

Wir können also zukünftig gespannt sein auf die Urteile zu Ausstattungskatalogen, Tapeten oder Teppichen, die das Fähnchen mal in die eine und mal die andere Richtung wehen lassen.