Christoph Schmitz-Schunken
14. Juli 2014

Die Kosten für ein Verständigungsverfahren zum Doppelbesteuerungsabkommen sind keine Veräußerungskosten

Christoph Schmitz-Schunken Steuerberater, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht

Bundesfinanzhof: Die Kosten für ein Verständigungsverfahren im Doppelbesteuerungsabkommen sind keine Veräußerungskosten

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 09.10.2013, IX R 25/12, entschieden, dass Kosten für ein Verständigungsverfahren nicht Teil der Veräußerungskosten für die Veräußerung eines Kapitalgesellschaftsanteils sind.
Geklagt hatte ein in den Vereinigten Staaten ansässiger Steuerpflichtiger, der seine Anteile an einer deutschen Kapitalgesellschaft (GmbH) erfolgreich mit Gewinn veräußert hatte. Den Gewinn aus der Veräußerung wollten sowohl die USA als auch Deutschland besteuern. Dies wollte sich der Steuerpflichtige nicht gefallen lassen und besann sich auf die Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit den USA, welches solche Fälle internationaler Doppelbesteuerung zu verhindern sucht.

Dieses Doppelbesteuerungsabkommen (wie nahezu alle anderen Doppelbesteuerungsabkommen auch, die Deutschland abgeschlossen hat) enthält Vorschriften zu dem sogenannten Verständigungsverfahren. In diesem regeln die betroffenen Staaten in unmittelbaren und fallbezogenen Gesprächen zwischen den beiden Staaten, wer sein Besteuerungsrecht in welchem Umfang ausübt. Es kommt zur Anwendung gerade dann, wenn sich die Besteuerungsrechte zweier Staaten nicht durch klare Regelungen im Doppelbesteuerungsabkommen abgrenzen lassen.

In dem hier streitgegenständlich durchgeführten Verständigungsverfahren einigten sich die Parteien dahingehend, dass Deutschland ein Besteuerungsrecht von 60% am Veräußerungsgewinn zusteht (Teileinkünfteverfahren). Daraufhin begehrte der Steuerpflichtige den Abzug der Kosten für das Verständigungsverfahren (im wesentlichen Beraterkosten) von dem Veräußerungsgewinn. Dies lehnte das Finanzamt jedoch ab, so dass Klage geboten war. Das Finanzgericht gab dem Kläger statt, jedoch wurde das Urteil durch den Bundesfinanzhof im Revisionsverfahren verworfen.

Der Bundesfinanzhof verneinte im Ergebnis den Veranlassungszusammenhang zwischen Veräußerungsgewinn und den Kosten des Verständigungsverfahrens. Die Kosten seien weder durch die Veräußerung veranlasst, noch durch diese entstanden und dienten auch nicht der Durchführung der Veräußerung. Eine Verursachung der Kosten durch die Veräußerung sei daher nur mittelbar anzunehmen. Dies reiche aber nicht aus, den Abzug als Betriebsausgabe oder Werbungskosten bejahen zu können.