Christoph Schmitz-Schunken
14. November 2014

Selbstanzeige / Versteuerung von Kapitaleinkünften bei intransparenten Fonds

Christoph Schmitz-Schunken Steuerberater, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht

Erleichterung für Anleger in ausländischen Investmentfonds und Klarstellung wesentlicher Besteuerungsfragen

Der EuGH hat mit Urteil vom 9. Oktober 2014, Rs. C-326/12 „van Caster“, entschieden, dass die seit 2004 geltende Pauschalbesteuerung von Erträgen aus sog. intransparenten Investmentfonds, § 6 InvStG, nicht vereinbar ist mit der europäischen Grundfreiheit des freien Kapitalverkehrs, Art. 63 AEUV. Die Regelung ist damit europarechtswidrig. Der Grundsatz des Anwendungsvorrangs des Europarechts vor dem nationalen Recht führt deshalb derzeit zur Unanwendbarkeit der Pauschalbesteuerung bei intransparenten Fonds.
Für all jene, die derzeit bemüht sind, ihre steuerrechtliche Vergangenheit aufzuarbeiten und gegebenenfalls steuerrechtliche Selbstanzeigen abzugeben, oder dies bereits getan haben, mag diese Entwicklung der Rechtsprechung ein Segen sein.
Solange sie in transparenten Fonds, mithin solche, die ihre steuerlichen Ergebnisse regelmäßig im Bundesanzeiger veröffentlicht haben, investiert haben, konnten sie die dort veröffentlichten Steuerergebnisse einfach Ihrer Steuererklärung zugrundelegen. Die mageren Renditen der letzten Jahre konnten dadurch "transparent" in die steuerliche Veranlagung umgesetzt werden.
Bei so genannten intransparenten Fonds musste der Anleger dagegen sämtliche Ausschüttungen, den so genannten Zwischengewinn und einen Mehrbetrag von 70 % der Wertsteigerung (d.h. der Differenz zwischen dem letzten und dem ersten Rücknahmepreis des Investmentanteils) versteuern, mindestens jedoch ein Betrag von 6 % des letzten Rücknahmepreis des Kalenderjahres. Diese unterstellte Mindestverzinsung von 6 % macht deutlich, welcher irrsinnigen Annahme der Gesetzgeber hier gefolgt ist, wenn man die Entwicklungen in den letzten Jahren in Kapitalmärkten verfolgt.

Entscheidung zu Besteuerung von Kapitaleinkünften bei instransparenten Fonds durch den EuGH

Der EuGH hat diese Regelung u.E. folgerichtig und mehr als vertretbar angegriffen und moniert, dass die Kapitalanleger daran gehindert sind, in ausländischen Investmentfonds zu investieren, wenn dem Anleger nicht die Möglichkeit gegeben wird, durch geeignete Unterlagen oder Informationen nachzuweisen, in welcher Höhe tatsächlich Einkünfte durch die Beteiligung an diesen Fonds erwirtschaftet worden sind.

Genau diese Möglichkeit zum tatsächlichen Nachweis hat die bisherige Vorschrift jedoch nicht eröffnet. Die nunmehr festgestellte Europarechtswidrigkeit der Norm führt jedenfalls nunmehr dazu, dass diese Norm derzeit nicht mehr angewendet werden darf. Er steht dem Finanzamt aber auch nicht zu, die Vorschrift so auszulegen, dass es die durch den EuGH gesetzten Grenzen anerkennt. Das Finanzamt kann daher nicht hingehen und einfach die Vorlage von Nachweisen verlangen. Insoweit kann sich das Finanzamt nicht auf eine geltungserhaltende Reduktion der Vorschrift berufen, sondern ist auf eine Klarstellung des Gesetzgebers angewiesen.
Allerdings ist in § 2 Investmentsteuergesetz die grundsätzliche Steuerpflicht von Erträgen auch aus ausländischen Fonds normiert. Sie sind daher, gegebenenfalls in Abstimmung mit dem Finanzamt, auf der Basis vorhandener Unterlagen und Dokumente, sachgerecht zu schätzen. Bei dieser Schätzung kommt dem Anleger jedoch die aktuelle Marktentwicklung mehr als entgegen, so dass ihm die Besteuerung auf der Basis aktueller Renditelagen möglich sein wird.
Insbesondere im Bereich der steuerlichen Selbstanzeigen führt dies aber auch dazu, dass deren Formulierung an diese Rechtsprechungsentwicklung angepasst werden müssen. Das Risiko einer unsachgemäßen, und damit zum niedrigen Ertragsschätzung trägt der Steuerpflichtige.