Christoph Schmitz-Schunken
25. Juli 2014

Selbstanzeige: Deutsche Banken melden Unterlagenanforderung an die BaFin

Christoph Schmitz-Schunken Steuerberater, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht

Achtung: Inländische Banken müssen bei Anforderung von Unterlagen zur Selbstanzeige eine Verdachtsmeldung an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) senden

Nachdem die Finanzminister der Länder Anfang Mai diesen Jahres eine Einigung hinsichtlich der Verschärfung des Rechts zur Vornahme einer Selbstanzeige erzielt haben, droht weiterer Ärger durch die inländischen Banken. Es ist zu befürchten, dass bereits mit der Anforderung von Besteuerungsgrundlagen bei deutschen Kreditinstituten die Steuerhinterziehung entdeckt wird und deshalb die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige nicht mehr eintritt.

In Ihrem Rundschreiben vom 05.03.2014 weist die BaFin ausdrücklich darauf hin, dass Banken bei dem Verdacht, dass ein Kunde eine Selbstanzeige vorbereitet, eine Verdachtsmeldung nach dem Geldwäschegesetz an die BaFin senden muss, sofern die Möglichkeit besteht, dass eine entsprechende Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zur Bank oder Vermögenswerten des Kunden steht. Kenntnis oder Verdacht erlangen die Banken insbesondere dann, wenn der Kunde, entweder ausdrücklich oder augenscheinlich aufgrund der Art der angeforderten Unterlagen, solche bei der Bank zur Vorbereitung der Selbstanzeige anfordert. Da die Kreditinstitute grundsätzlich nicht prüfen können und im Übrigen zur genauen Prüfung nicht verpflichtet sind, werden diese im Zweifel stets gegen den Kunden entscheiden und die (geplante) Selbstanzeige melden.

Durch die Verdachtsmeldung an die BaFin besteht die Gefahr, dass die steuerlichen Ermittlungsbehörden die betroffene(n) Steuerhinterziehung(en) als entdeckt werten, denn die BaFin ist eine Bundesoberbehörde unter dem Dach des Bundesfinanzministeriums. Die Kenntnis von der Tat muss zwar bei der zuständigen Behörde vorliegen, doch ist nicht sichergestellt, dass die BaFin die Kenntnis der zuständigen Behörde sehr zeitnah vermittelt.

Dies bedeutet, dass zur Vorbereitung einer Selbstanzeige gut abzuwägen ist, ob deutsche Banken in diesen Prozess mit eingebunden werden. Im Zweifelsfall sollten Kunden frühestens erst nach Abgabe der Selbstanzeige mit ihrem Kundenbetreuer bei der Bank darüber sprechen. Da die Anforderung von Besteuerungsgrundlagen bei deutschen Kreditinstituten mit großer Wahrscheinlichkeit eine Verdachtsmeldung an die Ermittlungsbehörden auslöst, verbleibt in diesen Fällen lediglich die Abgabe einer Selbstanzeige mit geschätzten Werten.