Christoph Schmitz-Schunken
26. August 2014

Nicht abzugsfähig: Schweigegeld ist keine außergewöhnliche Belastung!

Christoph Schmitz-Schunken Steuerberater, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht

Mit Urteil vom 01.04. 2014 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Az. 5K1989/12) mittlerweile rechtskräftig entschieden, dass erpresste Schweigegelder grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden können.

Die Kläger hatten in einem Auslandsurlaub einen Teppich erworben. Die ausländische Lieferfirma meldete sich jedoch sechs Jahre später bei Ihnen und teilte mit, dass im Rahmen einer zollamtlichen Prüfung festgestellt worden sei, dass die Kläger bei der Ausreise seinerzeit keine Erklärung beim Zoll abgegeben haben. Ein Umstand, der auch zutraf. Weiterhin führte die Lieferfirma aus, dass der Zoll nun die Ware konfiszieren und ein Strafgeld in Höhe von mehreren tausend Euro kassieren würde. Dies könnten die Kläger dadurch verhindern, wenn sie das Geld über die „Western Union“ versenden würden. Die Kläger führten weiter aus, dass man Sie diesbezüglich massiv unter Druck gesetzt habe, so dass sie zwei Überweisungen vorgenommen haben. Sie erstatteten Strafanzeige und beauftragten Rechtsanwälte mit der Wahrnehmung ihrer Interessen. Insgesamt trugen sie vor, dass ihnen einschließlich Anwaltskosten ein Schaden i.H.v.14.500 € entstanden sei.

In ihrer Einkommensteuererklärung machten Sie diesen Betrag als außergewöhnliche Belastung geltend.

Nach § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) liegen außergewöhnliche Belastungen vor, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen. Zwangsläufig sind diese Aufwendungen dann, wenn sich der Steuerpflichtige ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann, § 33 Abs. 2 S. 1 EStG.

Im Ergebnis verneinte das Finanzgericht hier die Zwangsläufigkeit dieser Aufwendungen. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind für die Beantwortung der Frage, ob zwangsläufige Aufwendungen vorliegen, die Ursachen der Aufwendungen zu erforschen. Hat eine in diesem Sinne wesentliche Ursache der Aufwendungen ihren Ursprung in der von dem Steuerpflichtigen gestalteten Lebensführung, kommt ein Abzug nicht in Betracht. Unerheblich ist dabei, ob sich jemand subjektiv zu einer Handlung verpflichtet gefühlt hat. Kommt insbesondere eine alternative Handlungsweise in Betracht, die nicht zu den Aufwendungen geführt hätte, fehlt es an der Zwangsläufigkeit, es sei denn, dass diese Alternative dem Steuerpflichtigen nicht zumutbar ist.

In Erpressungsfällen ist diesbezüglich zwischen zwei Fallgruppen zu unterscheiden. Die eine betrifft die Situation, in die der Steuerpflichtige durch ein frei gewähltes Verhalten selbst eine wesentliche Ursache für die Erpressung gesetzt hat, die andere betrifft die Situation, dass ein solches Verhalten fehlt.

Der letzte Fall kann in Betracht kommen, wenn jemand allein aufgrund des Umstandes, dass er wohlhabend ist, zum Opfer einer Erpressung wird. Diese Erpressung knüpft im Wesentlichen nicht an ein Verhalten an, sondern an einen Zustand, der gegebenenfalls unbeeinflusst ist von dem Verhalten des Steuerpflichtigen.

Anders ist dagegen zu urteilen, wenn sich der Steuerpflichtige strafbar oder sonst sozialwidrig verhalten oder gegen die von ihm selbst oder von ihm nahestehende Personen für verbindlich anerkannte Verhaltensgrundsätze verstoßen hat. Ein auf diese Weise vom Steuerpflichtigen selbst und ohne Zwang geschaffener Erpressungsgrund verhindert die Zwangsläufigkeit der Aufwendungen.

Da die Kläger im vorliegenden Falle bei der Einfuhr des Teppichs die von ihnen geschuldete Einfuhrumsatzsteuer nicht entrichtet hatten, haben Sie durch ihr eigenes Verhalten den wesentlichen Grund für den erfolgreichen Erpressungsversuch gesetzt. Zudem hätten die Kläger eine umgehende Selbstanzeige beim Zoll den von Ihnen gesetzten rechtswidrigen Umstand und damit die Grundlage der Erpressung ohne Not abwenden können.