Christoph Schmitz-Schunken
06. August 2014

Fahrtenbuch – mal wieder!

Christoph Schmitz-Schunken Steuerberater, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in seinem Urteil vom 20.03.2014 (VI R 35/12 veröffentlicht am 25.06.2014) wiedermal Gelegenheit zu Rechtsfragen rund um das Thema Fahrtenbuch zu urteilen.

Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der klären lassen wollte, ob er hinsichtlich der Besteuerung seiner privaten Dienstwagennutzung von der 1%-Methode zum Fahrtenbuch auch innerhalb eines laufenden Kalenderjahres wechseln kann.

Das hat der Bundesfinanzhof als Antwort verneint und geurteilt, dass die Fahrtenbuchmethode nur dann der Besteuerung zu Grunde gelegt werden kann, wenn der Steuerpflichtige das Fahrtenbuch für den gesamten Veranlagungszeitraum führt, in dem er das Fahrzeug nutzt. Ein unterjähriger Wechsel von der 1%-Methode zum Fahrtenbuch sei für dasselbe Fahrzeug nicht zulässig.

Wirklich bahnbrechend ist dieses Urteil jedoch nicht, da diese Auffassung schon seit langem von der Finanzverwaltung, dem Schrifttum und in eingangs Instanzen bei den Finanzgerichten geteilt wird.

Die Einkommensteuer ist eine Jahressteuer, die nur dann die Fahrtenbuchmethode ordnungsgemäß zur Bemessung des privaten Nutzungsvorteils ansetzen kann, wenn die Beurteilungskriterien, die die Fahrtenbuchmethode zur Verfügung stehen (Gesamtfahrleistung sowie Gesamtfahrzeugkosten) auch über das Steuerjahr ermittelt werden. Die Methode würde bei dem Wechsel unter Umständen zu verfälschten Ergebnissen führen.

Selbst der Umstand, dass nach der 1%-Methode zur Messung des Nutzungsvorteils eine auf den Kalendermonat bezogene Ermittlung des Wertes erfolgt (1% des Bruttolistenpreises je Monat zuzüglich der Auswirkung aus der gegebenenfalls zusätzlich anzuwendenden 0,03 % Regelung), für die nach dem Bundesfinanzhof zu keinem anderen Ergebnis, da diese monatliche Berechnungsweise lediglich den Zuflusszeitpunkt des Nutzungsvorteils regelt.

Grundlegende Anmerkungen zur Fahrtenbuch-Methode

Der Bundesfinanzhof hat die Gelegenheit des Urteils genutzt um einige grundlegende Themen der Fahrtenbuchmethode noch einmal zu wiederholen. Er betonte, dass ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch sicherzustellen hat, dass der Nachweis des zu versteuernden Privatanteils an der Gesamtfahrleistung eine hinreichende Gewähr für dessen Vollständigkeit und Richtigkeit bieten muss und mit vertretbarem Aufwand auf seine materielle Richtigkeit hin überprüfbar sein muss.

Es muss zeitnah und in geschlossener Form geführt werden, um so nachträgliche Einfügungen oder Änderungen auszuschließen oder als solche erkennbar zu machen sowie Datum, Fahrtziele und grundsätzlich auch die aufgesuchten Kunden oder Geschäftspartner oder jedenfalls im konkreten Gegenstand der dienstlichen Fahrt aufführen. Dies heißt in letzter Konsequenz erneut, dass das Führen des Fahrtenbuches in Excel-Listen nicht zulässig ist und das Ausfüllen des Fahrtenbuches in zeitlicher Distanz zu den Fahrten (beispielsweise erst zum Jahresende) nicht ausreicht, um die Fahrtenbuch-Methode zur Anwendung zu bringen.

Ich weise darauf hin, dass die Finanzämter diesbezüglich genau hinschauen und so ihre Techniken entwickelt haben, die dem Amt eine häufig zutreffende Beurteilung der Frage erlauben, ob im konkreten Einzelfall das Fahrtenbuch ordnungsgemäß erfüllt wurde. Da das Verwerfen des Fahrtenbuches nicht unerhebliche finanzielle Konsequenzen für den Steuerpflichtigen hat, ist er gut beraten, wenn er von vornherein, so er sich für die Fahrtenbuch-Methode entscheidet, dieses ordnungsgemäß und gewissenhaft führt. Nur in diesem Fall klingelt nachher auch die Kasse.