Christoph Schmitz-Schunken
23. September 2014

Erbschaftssteuer Spanien: Immobilienbesitzer aufgepasst!

Christoph Schmitz-Schunken Steuerberater, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht

Der EuGH (EuGH – C – 127/12 vom 03.09.2014) wendet in konsequenter Art und Weise seiner Rechtsauffassung zu der Frage, ob unterschiedliche Freibeträge im Rahmen der Erbschaftsteuer für im Belegenheitsstaates des Vermögens (bspw. einer Immobilie) ansässige und nicht ansässige Personen mit den europäischen Grundfreiheiten im Einklang stehen, auch auf die Besteuerung von Nachlässen in Spanien an.

Erbschaftssteuer Spanien

Deutsche Staatsangehörige mussten für geerbte Immobilien in Spanien (oder auch für sonstigen in Spanien ganz oder teilweise belegenen Nachlass) Erbschaftsteuer entrichten. Diese Erbschaftsteuer wird in Spanien durch die Autonomen Regionen Spaniens erhoben. Dabei war bisher festzustellen, dass es deutlich unterschiedliche Freibeträge bzw. Steuerbefreiungstatbestände besonderer Art für nahe Angehörige bzw. in Spanien ansässige Personen im Vergleich zu den Erben gab, die diese Qualitäten nicht erfüllten.

Dies betraf insbesondere jene, die in Spanien keinen Wohnsitz nachweisen konnten. Für Erstere hatte die spanische Erbschaftsteuer fast keine Bedeutung, während Letztere deutlich zur Kasse gebeten wurden. Hierin liegt eine deutliche Ungleichbehandlung zwischen Residenten und Nichtresidenten, die in dem oben genannten Verfahren daraufhin überprüft worden ist, ob sie den Grundsätzen der Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit der Europäischen Union entsprachen.
Die europäische Kommission hatte bereits die Auffassung vertreten, dass diese unterschiedliche steuerrechtliche Einordnung gegen die oben genannten Unionsfreiheiten verstoße und hatte daraufhin im Jahre 2012 Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen Spanien erhoben.

Anspruch auf Steuerrückzahlung prüfen

In konsequenter Fortführung seiner Rechtsprechung, die der europäische Gerichtshof bereits in der Rs. Mattner (EuGH Urteil vom 22.04.2010) für Unionsfälle und in der Rs. Welte (EuGH Urteil vom 17.10.2013) für Drittstaatenfälle in Bezug auf deutsche Erbgänge entwickelt hatte, hat das Gericht mit dem eingangs genannten Urteil vom 3. September 2014 festgestellt, dass auch die entsprechenden spanischen Regelungen mit dem Unionsrecht unvereinbar sind.
In den bisher erfolgten und veranlagten Erbgängen, sollten die Steuerpflichtigen hinsichtlich der Erbschaftssteuer Spanien demnach prüfen, ob sie in Spanien Ansprüche auf Rückzahlung von rechtswidrig erhobenen Steuern geltend machen können.